FAQ – häufig gestellte Fragen

Privathaushalte, die vom Hochwasserereignis im Juli 2021 in Solingen betroffen waren und deren Haushalt, also Wohnung, Keller, Garten oder sonstiges Außengelände durch das Hochwasser beschädigt wurde. Voraussetzung für eine Zuwendung ist, dass Sie unter der betroffenen Anschrift gemeldet sind/waren oder Eigentümer/in sind. Die Stiftung gleicht die Angaben mit den an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung gemeldeten Daten zur Gebietskulisse bzw. örtlichen Betroffenheit ab, da nur bestimmte Adressen hochwasserbetroffen waren.
Grundsätzlich gilt, dass ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Hilfen nicht besteht. Die Stiftung behält sich an allen Stellen ein Prüfungsrecht vor und fordert ggf. Unterlagen nach. Gegen die Ablehnung eines Antrags ist kein Rechtsmittel gegeben.

Die Hilfe kann sowohl für Einrichtungsgegenstände als auch für Schäden an Gebäuden oder im Außenbereich geltend gemacht werden.

Die Gerd-Kaimer-Bürgerstiftung ist eine gemeinnützige Stiftung, die unter anderem mildtätige Zwecke verfolgt. Die Hochwasserhilfen dürfen nur Personen zu Gute kommen, die im Sinne des § 53 Nr. 2 AO zuwendungsberechtigt sind. Die Stiftung ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die Voraussetzungen zu prüfen. Wichtig ist, dass die Kosten für den betreffenden Schaden nicht bereits durch Dritte (Versicherungen, staatliche Leistungen, Spenden anderer Organisationen) übernommen wurden. Sollte Ihr Schaden aber größer sein als die bei Dritten beantragten Hilfen, kann die Gerd-Kaimer-Bürgerstiftung ggf. ergänzende Leistungen gewähren. Eine Zahlung ist nicht grundsätzlich dadurch ausgeschlossen, dass Sie von anderen Stellen bereits eine Zahlung oder Ablehnung erhalten haben. Das gilt auch für den Fall, dass es sich um eine Soforthilfe der Gerd-Kaimer-Bürgerstiftung selbst im Jahr 2021 oder 2022 handelte.

Die Höhe der Hilfe ist auf 5.000 € beschränkt, wenn Sie sich auf eine sogenannte, durch das Hochwasserereignis entstandene „wirtschaftliche Notlage“ berufen und diese Situation mit Ihrem Antrag glaubhaft vortragen (§ 53 Ziffer 2 S. 2 Abgabenordnung). Zusätzliche Einkommensnachweise oder die Anlage „Finanzielle Erklärungen“ sind in diesem Fall nicht vorzulegen.
Falls der Schaden höher ist als 5.000 €, ist eine Auszahlung nur möglich, wenn Sie „bedürftig“ im Sinne des § 53 Ziffer 1 und 2 Abgabenordnung sind. In diesem Fall muss die Stiftung Ihre Einkünfte genau prüfen und die Höhe der Erstattung ist von der Höhe des Schadens abhängig.